AGB

Busch Billards
Römerstraße 3
85414 Kirchdorf

Telefon: 08166 9918-10
Telefax: 08166 9918-20

Inhaber: Harry Busch

Ust.-ID-Nr.: DE167371153

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: Jan. 2015)

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen für alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichende Bedingungen und Vorschriften des Kunden erkennen wir nicht an, außer bei schriftlicher ausdrücklicher Bestätigung unsererseits. Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsverbindungen jederzeit mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ergänzen oder abzuändern. Alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen werden zu den am Tag der Auftragserteilung geltenden Allgemeinen Geschäftsverbindungen erbracht.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Verbindlich für den Umfang von Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen. Preisänderungen sowie Preisirrtümer bleiben ausdrücklich vorbehalten. Telefonische Bestellungen bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte gelten, sofern nicht anders vereinbart, als annähernd. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Größe und Form sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind. Technische Änderungen behalten wir uns vor.
Die Eigentums- und Urheberrechte für sämtliche Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen, Inhalte von Katalogen, Webseiten sowie anderer Verkaufs- und Werbematerialien liegen ausschließlich bei uns. Sie dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung für eigene oder andere Zwecke verwendet oder herangezogen werden. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise
Es gelten die angegebenen Preise ab Lager inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Preisänderungen sowie Preisirrtümer bleiben ausdrücklich vorbehalten. Der Betrag wird mit Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Es gilt ein Mindestbestellwert von 10 Euro.
Lieferung und Aufbau/Montage werden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gesondert in Rechnung gestellt.

§ 4 Verpackung
Die Verpackung kann vom Kunden auf eigene Kosten entsorgt werden. Falls vom Empfänger eine Entsorgung der Verpackung durch den Lieferanten gewünscht wird, wird diese zurückgenommen. Die Kosten hierfür trägt der Rücksender.

§ 5 Zahlungsbedingungen
Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse oder Nachnahme. In Ausnahmefällen kann gegen Rechnung geliefert werden. Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Anlieferung der Ware durch uns oder in unserem Auftrag sind der Kaufpreis abzüglich einer eventuell geleisteten Anzahlung sowie entstandene Lieferkosten und Aufbau-/Montagekosten sofort in bar zu zahlen.
Der Besteller versichert durch Erteilung seines Auftrages, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse so sind, dass er den Verpflichtungen aus der Bestellung termingerecht nachkommen kann. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

§ 6 Lieferzeiten und Lieferbedingungen
Liefertermine und Lieferfristen gelten, soweit nicht ausdrücklich als Fixtermin vereinbart, als unverbindlich angenäherte Termine. Technische Fragen müssen im Voraus geklärt sein, nachträgliche Änderungen bzw. Ergänzungen der Bestellung können Verschiebungen der Lieferzeiten nach sich ziehen.
Sofern die Bestellung wirksam angenommen ist, ist der Kunde an den Vertrag gebunden. Für den Fall, dass der Kunde den Vertrag nicht erfüllt, insbesondere die Ware nicht abnehmen will, sind wir berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz von 30% des Bestellwertes zu berechnen.
Die Forderung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist berechtigt, die Herabsetzung des pauschalen Schadensersatzes zu verlangen, wenn er einen geringeren Schaden nachweist.
Zeichnen sich unverhältnismäßig lange Lieferverzögerungen durch unsere Vorlieferanten ab, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Haftung für Lieferverzug wird ausgeschlossen.
Der Besteller ist verpflichtet, die bestellten Waren nach Bestellung abzunehmen. Schäden, die sich aus einem Abnahmeverzug ergeben, gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 7 Montage
Sofern vereinbart, führen wir Montagearbeiten selbst durch. Wir sind berechtigt, Subunternehmer zu beauftragen. Die Abrechnung erfolgt angebotsbezogen bzw. nach Aufwand. Vom Auftraggeber muss gewährleistet sein, dass die Montage-/Aufbaustellen zum vereinbarten Termin vorbereitet und anlieferbar sind. Mehrkosten für Verzugsaufwand und erschwerte Bedingungen werden durch uns gesondert in Rechnung gestellt.

§ 8 Versand und Gefahrenübergang
Die Lieferung ist "ab Lager" vereinbart. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch uns auf den Käufer über. Die Kosten für den Versand werden dem Kunden berechnet.

§ 9 Reklamationen, Mängelfolgeschäden und Gewährleistung
Unsere Waren und Leistungen sind nach Erhalt unverzüglich auf Mängel hin zu prüfen. Bei beschädigter Verpackung muss der Inhalt sofort auf Beschädigung überprüft werden. Die Beschädigung muss auf dem Lieferschein vermerkt und vom Transporteur bestätigt werden. Reklamationen ohne diese Bestätigung können nicht anerkannt werden.
Reklamationen sind uns spätestens innerhalb von drei Tagen nach Erhalt in Textform anzuzeigen und berechtigen nicht zur Zurückhaltung oder Kürzung von Zahlungen.
Wir behalten uns das Nachbesserungsrecht vor. Nur wenn dieses durch uns nicht möglich ist, darf nach Abstimmung ein autorisierter Dritter hinzugezogen werden.
Gewährleistungspflichten sind ausgeschlossen, wenn nicht fristgerecht informiert und um Nachbesserung gebeten wurde. Ausgeschlossen sind die natürliche Abnutzung und unsachgemäße Behandlung der Waren sowie vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensverursachung.
Eine nachträgliche Rüge von Mängeln bei Montageleistungen durch den Käufer sind ausgeschlossen, sofern diese Mängel beim Abnahmetermin schon feststellbar waren.
Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 (zwei) Jahre ab Datum der Versendung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Produkthaftung).

§ 10 Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich Nebenkosten, Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln unser ausschließliches Eigentum und dürfen weder weiterverkauft noch an Dritte verpfändet oder abgetreten werden. Alle gelieferten Waren stehen bis zum vollständigen Ausgleich der Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung unter ausdrücklichem erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt.

§ 11 Datenspeicherung
Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten werden elektronisch gespeichert. Sie werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht an Dritte weitergegeben, soweit eine Weitergabe nicht lediglich für die Durchführung des Auftrags erforderlich ist. 

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist unser Firmensitz. Für Vollkaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand, soweit zulässig, Freising. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. Es findet deutsches Recht Anwendung.

§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam. Die Parteien sind sich jetzt bereits darüber einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, beiden Parteien zumutbare Regelung ersetzt wird, die dem beabsichtigten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

Hinweis zur Verbraucherschlichtung:

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

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